Allgemeine Geschäftsbedingungen

§ 1 Geltungsbereich und Begriffsbestimmungen

(1) Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen gelten für alle Bestellungen über unseren Online-Shop https://ern-shop.com durch Verbraucher und Unternehmer.

(2) Verbraucher im Sinne dieser AGB ist jede natürliche Person, die ein Rechtsgeschäft zu Zwecken abschließt, die überwiegend weder ihrer gewerblichen noch ihrer selbstständigen beruflichen Tätigkeit zugerechnet werden können (§ 13 BGB).

(3) Unternehmer im Sinne dieser AGB ist eine natürliche oder juristische Person oder eine rechtsfähige Personengesellschaft, die bei Abschluss des Vertrags in Ausübung ihrer gewerblichen oder selbstständigen beruflichen Tätigkeit handelt (§ 14 BGB).

(4) Gegenüber Unternehmern gelten diese AGB auch für zukünftige Geschäftsbeziehungen, ohne dass wir erneut auf sie hinweisen müssen. Abweichende, entgegenstehende oder ergänzende Geschäftsbedingungen des Unternehmers werden nur dann Vertragsbestandteil, wenn wir ihrer Geltung ausdrücklich schriftlich zugestimmt haben.

§ 2 Vertragspartner, Vertragsschluss

(1) Der Kaufvertrag kommt zustande mit:

European Retail Network GmbH
Gewerbestraße 9
74834 Elztal-Rittersbach
Registergericht Mannheim, HRB 711816
Vertreten durch: Matthias Kreuter

(2) Die Darstellung der Produkte im Online-Shop stellt kein rechtlich bindendes Angebot dar, sondern eine unverbindliche Aufforderung zur Abgabe einer Bestellung.

(3) Durch Anklicken des Buttons „kostenpflichtig bestellen“ gibt der Kunde ein verbindliches Angebot zum Kauf der im Warenkorb enthaltenen Waren ab.

(4) Der Vertrag kommt zustande, wenn wir das Angebot des Kunden innerhalb angemessener Frist durch ausdrückliche Erklärung annehmen oder die Ware versenden. Die automatisch generierte Eingangsbestätigung der Bestellung stellt noch keine Vertragsannahme dar.

(5) Der Vertragstext wird von uns gespeichert. Die Bestelldaten und diese AGB werden dem Kunden per E-Mail zugesandt. Frühere Bestellungen können im Kundenkonto unter „Mein Konto“ eingesehen werden.

(6) Die Vertragssprache ist Deutsch.

(7) Eingabefehler können vor dem Absenden der Bestellung durch die in der Bestellübersicht vorgesehenen Korrekturmöglichkeiten erkannt und berichtigt werden.

§ 3 Preise, Versandkosten, Zahlung

(1) Alle Preise sind Endpreise in Euro und enthalten die gesetzliche Umsatzsteuer, soweit nichts anderes angegeben ist. Gegenüber Unternehmern kann die Umsatzsteuer zusätzlich ausgewiesen werden.

(2) Der Versand erfolgt über DHL.

(3) Zuzüglich zu den angegebenen Produktpreisen fallen gegebenenfalls Versandkosten an. Diese werden im Rahmen des Bestellvorgangs deutlich mitgeteilt. Die anfallenden Versandkosten orientieren sich an Gewicht und dem Land in dem die Lieferadresse liegt. Grundlage für die Höhe der Versandkosten sind die von DHL aufgerufenen Kosten.

(4) Dem Kunden stehen die im Online-Shop jeweils angegebenen Zahlungsmöglichkeiten zur Verfügung. Diese sind im Einzelnen:

a) Zahlung per Rechnung
Bei Auswahl der Zahlungsart Rechnung ist der Rechnungsbetrag innerhalb von 7 Kalendertagen nach Erhalt der Ware ohne Abzug zur Zahlung fällig. Die Möglichkeit der Zahlung auf Rechnung besteht nur für registrierte Unternehmerkunden nach individueller Freischaltung. Bei Auswahl dieser Zahlungsart behalten wir uns eine Bonitätsprüfung vor.

b) Zahlung per Nachnahme
Bei Auswahl der Zahlungsart Nachnahme wird der Rechnungsbetrag bei Lieferung fällig und ist direkt an den Zusteller zu entrichten. Es fällt gegebenenfalls eine Nachnahmegebühr an, deren Höhe im Bestellprozess angegeben wird.

c) Zahlung per Vorkasse (Überweisung)
Bei Auswahl der Zahlungsart Vorkasse (Überweisung) ist der Rechnungsbetrag unverzüglich nach Vertragsschluss auf das in der Auftragsbestätigung angegebene Konto zu überweisen. Der Versand der Ware erfolgt erst nach Zahlungseingang. Erfolgt innerhalb dieser Frist kein Zahlungseingang, behalten wir uns vor, die Bestellung zu stornieren.

d) Zahlung über PayPal Checkout (PayPal)
Bei Auswahl der Zahlungsart PayPal Checkout erfolgt die Zahlungsabwicklung über den Zahlungsdienstleister PayPal (Europe) S.à r.l. et Cie, S.C.A., 22–24 Boulevard Royal, L-2449 Luxemburg („PayPal“). Für die Nutzung dieser Zahlungsart ist kein eigenes PayPal-Konto erforderlich. Der Zahlungsprozess wird direkt über PayPal abgewickelt, das den Betrag entweder vom hinterlegten PayPal-Konto, per Lastschrift, Kreditkarte oder einem anderen durch PayPal angebotenen Verfahren einzieht.

e) Zahlung per PayPal-Kreditkarte (PayPal)
Bei Auswahl der Zahlungsart PayPal Kreditkarte erfolgt die Belastung der Kreditkarte über PayPal, ohne dass der Kunde ein eigenes PayPal-Konto besitzen muss. PayPal übermittelt die Zahlungsdaten verschlüsselt an das jeweilige Kreditkarteninstitut; die Belastung erfolgt unmittelbar mit Abschluss der Bestellung.

f) Zahlung per Google Pay (PayPal)
Bei Auswahl der Zahlungsart Google Pay (PayPal) wird die Zahlung über das Zahlungssystem Google Pay in Verbindung mit PayPal abgewickelt. Der Kunde benötigt hierfür ein aktiviertes Google-Konto. Die Belastung erfolgt unmittelbar nach Abschluss des Bestellvorgangs über PayPal.

g) Zahlung per Apple Pay
Bei Auswahl der Zahlungsart Apple Pay (PayPal) erfolgt die Zahlung über das Zahlungssystem Apple Pay in Verbindung mit PayPal. Der Kunde benötigt hierfür ein Apple-Endgerät mit aktivierter Apple-Wallet-Funktion. Die Belastung erfolgt unmittelbar nach Abschluss des Bestellvorgangs über PayPal.

(5) Gerät der Kunde in Zahlungsverzug, gelten die gesetzlichen Bestimmungen des § 288 BGB. Gegenüber Unternehmern behalten wir uns vor, Verzugszinsen in Höhe von neun Prozentpunkten über dem jeweiligen Basiszinssatz zu berechnen.

§ 4 Lieferung

(1) Lieferungen erfolgen über den Versanddienstleister DHL an die vom Kunden angegebene Lieferadresse. Lieferzeiten ergeben sich aus der jeweiligen Produktbeschreibung. Soweit keine andere Lieferzeit angegeben ist, erfolgt die Lieferung innerhalb von 3 Werktagen nach Vertragsschluss bzw. nach Zahlungseingang bei Vorkasse.

(2) Fällt das Lieferfristende auf einen Samstag, Sonntag oder gesetzlichen Feiertag am Lieferort, endet die Frist am folgenden Werktag.

(3) Für Verbraucher gilt: Die Gefahr des zufälligen Untergangs oder der zufälligen Verschlechterung der Ware geht erst mit Übergabe an den Verbraucher oder einen von ihm bestimmten Empfänger über.

(4) Sollte ein bestelltes Produkt vorübergehend nicht verfügbar sein, wird der Kunde hierüber unverzüglich informiert. Bei einer Lieferverzögerung von mehr als zwei Wochen hat der Kunde das Recht, vom Vertrag zurückzutreten. Etwaige bereits geleistete Zahlungen werden in diesem Fall unverzüglich erstattet.

(5) Für Unternehmer gilt: Die Gefahr geht mit Übergabe der Ware an den Spediteur, Frachtführer oder eine sonst zur Ausführung der Versendung bestimmte Person auf den Unternehmer über.

§ 5 Eigentumsvorbehalt

(1) Die Ware bleibt bis zur vollständigen Bezahlung unser Eigentum.

(2) Gegenüber Unternehmern behalten wir uns das Eigentum an der Ware bis zur vollständigen Begleichung aller Forderungen aus einer laufenden Geschäftsbeziehung vor.

(3) Eine Verarbeitung oder Umbildung der Vorbehaltsware durch den Unternehmer erfolgt stets für uns als Hersteller im Sinne von § 950 BGB, ohne uns zu verpflichten. Wird die Vorbehaltsware mit anderen, uns nicht gehörenden Gegenständen verarbeitet, so erwerben wir das Miteigentum an der neuen Sache im Verhältnis des Rechnungswerts der Vorbehaltsware zu den anderen verarbeiteten Gegenständen im Zeitpunkt der Verarbeitung.

(4) Wird die Vorbehaltsware mit anderen beweglichen Sachen untrennbar verbunden oder vermischt (§§ 947, 948 BGB), so erwerben wir das Miteigentum an der neuen Sache im Verhältnis des Rechnungswerts der Vorbehaltsware zu den übrigen verbundenen oder vermischten Gegenständen. Erfolgt die Verbindung oder Vermischung in der Weise, dass die Sache des Unternehmers als Hauptsache anzusehen ist, überträgt der Unternehmer uns anteilig Miteigentum, soweit die Hauptsache ihm gehört.

(5) Der Unternehmer ist zur Weiterveräußerung der Vorbehaltsware im ordnungsgemäßen Geschäftsverkehr berechtigt. Sämtliche hieraus entstehenden Forderungen tritt er in Höhe des Rechnungsbetrags im Voraus an uns ab. Wir nehmen diese Abtretung an.

(6) Bei vertragswidrigem Verhalten des Unternehmers, insbesondere bei Zahlungsverzug, sind wir berechtigt, die Herausgabe der Vorbehaltsware zu verlangen.

§ 6 Gewährleistung und Haftung

(1) Für Verbraucher gelten die gesetzlichen Gewährleistungsrechte.

(2) Gegenüber Unternehmern beträgt die Gewährleistungsfrist für neu hergestellte Waren ein Jahr ab Gefahrübergang. Diese Verkürzung gilt nicht für Schadensersatzansprüche, für Mängel, die arglistig verschwiegen wurden, sowie für Ansprüche aus einer Garantie.

(3) Unsere Haftung auf Schadensersatz ist wie folgt begrenzt:
  a) Wir haften unbeschränkt bei Vorsatz und grober Fahrlässigkeit.
  b) Bei leichter Fahrlässigkeit haften wir nur, sofern eine wesentliche Vertragspflicht (Kardinalpflicht) verletzt wurde. In diesem Fall ist die Haftung auf den vorhersehbaren, vertragstypischen Schaden begrenzt.
  c) Die Haftungsbeschränkungen gelten nicht bei Verletzung von Leben, Körper oder Gesundheit sowie bei Ansprüchen nach dem Produkthaftungsgesetz oder bei Übernahme einer Garantie.

(4) Soweit unsere Haftung ausgeschlossen oder beschränkt ist, gilt dies auch für die persönliche Haftung unserer gesetzlichen Vertreter, Mitarbeiter und Erfüllungsgehilfen.

§ 7 Aufrechnung und Zurückbehaltungsrecht

(1) Ein Aufrechnungsrecht steht dem Kunden nur zu, wenn seine Gegenansprüche rechtskräftig festgestellt oder unbestritten sind.

(2) Ein Zurückbehaltungsrecht kann nur ausgeübt werden, soweit der Gegenanspruch auf demselben Vertragsverhältnis beruht.

§ 8 Gerichtsstand, anwendbares Recht

(1) Für Verträge mit Unternehmern gilt deutsches Recht unter Ausschluss des UN-Kaufrechts.

(2) Ist der Kunde Kaufmann, juristische Person des öffentlichen Rechts oder öffentlich-rechtliches Sondervermögen, ist ausschließlicher Gerichtsstand für alle Streitigkeiten aus Vertragsverhältnissen unser Geschäftssitz.

(3) Für Verbraucher gilt die gesetzliche Gerichtsstandsregelung.

§ 9 Schlussbestimmungen

(1) Sollten einzelne Bestimmungen dieser AGB ganz oder teilweise unwirksam sein oder werden, bleibt die Wirksamkeit der übrigen Bestimmungen unberührt.